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Die Fraktion der Freien Ökologischen Demokratischen Liste spricht sich gegen die Aufhebung der „unechten Teilortswahl“ aus. Nachfolgend unser Beitrag für den Flyer der Gemeindeverwaltung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.09.2018 einstimmig die Entscheidung über die Aufhebung der unechten Teilortswahl (UTW) in unserer Gemeinde den BürgerInnen übertragen.

Der Gemeinderat (GR) hat sich zuletzt mehrheitlich und der Ortschaftsrat (OR) einstimmig für die Beibehaltung der UTW ausgesprochen.

Mit der UTW ist gewährleistet, dass entsprechend den Einwohnerzahlen dem Ortsteil Rheinhausen mindestens 7 Sitze und dem Ortsteil Oberhausen mindestens 15 Sitze im GR zustehen.

Diese für beide Ortsteile garantierte Sitzverteilung hat aus Sicht der FÖDL bislang zur Zufriedenheit der BürgerInnen und damit auch zum Zusammenwachsen der beiden Ortsteile beigetragen.

Durch die UTW ist des Weiteren gesichert, dass die BürgerInnen ihre gewählten Vertreter des GR in ihrer Nähe haben und diese oftmals auch persönlich kennen.

Beide Ortsteile sind folglich durch die garantierte Sitzverteilung der UTW  angemessen an den Entscheidungen des Gemeinderates beteiligt.

Um diese Zufriedenheit und Verlässlichkeit auch künftig in beiden Ortsteilen zu wahren, hat sich die FÖDL für die Beibehaltung der UTW ausgesprochen.  

Nein zur Aufhebung der UTW!

Verehrte Einwohnerschaft,

Thomas Zieger konnte zahlreiche Anwesende begrüßen, darunter Bürgermeister Martin Büchner, Ortsvorsteher Karl Riegel, Vertreter der CDU Gemeinderatsfraktion, sowie Vertreter von Schulen, Kindergarten und BUND Bruhrain.
Er dankte den zahlreichen Anwesenden, dass sie sich die Zeit für den heutigen Empfang genommen hatten. Sein Dank galt aber auch allen Helfern im Hintergrund, die zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen haben.
Danach gab er einen kurzen Rückblick über die wichtigsten Punkte der FÖDL Gemeinderatsarbeit, aber auch eine Vorausschau über Ziele und Herausforderungen im neuen Jahr.
Die wichtigsten Themenpunkte jetzt und künftig sind:
- Stärkung der innerdörflichen wohnbaulichen Entwicklung.
- Sanfte Ausweisung neuer Baugebiete.
- Schutz des Klimas und Schutz vor schädlichen Einwirkungen, vor allem unter dem Aspekt der Industrieansiedlung auf der Pfälzer Rheinseite mit ihren Abgasen sowie der zu erwartenden Trassierung für die Hochspannungsleitungen bei Anschluss des Konverters.
- Rückbau des AKW Philippsburg unter höchstmöglichem Umweltstandart.
- Augenmerk auf die Pläne des Gefahrenstofflagers Germersheim.
- Reduzierung der Belastungen beim Betrieb des Verkehrslandeplatzes Speyer.
- Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung / Reduzierung von Lärm.
- Sichere Fuß- und Fahrradwege für Kinder und Senioren.
- Seniorengerechtes Wohnen in der Gemeinde
- Belange der Kinder und Jugend.
- Gute und nachhaltige Arbeitsplätze.
- Weiterentwicklung Freizeitzentrum Erlichsee. Kein Geländeverkauf.
- Erhalt von Naherholungsräumen.
- Nach dem Desaster Flotzgrün, wird sich die FÖDL vehement gegen jeden weiteren Geländeverkauf stemmen, sollten hierzu jemals Pläne auftauchen.
- Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV).
- Erhalt der unechten Teilortswahl im Interesse des kleineren Ortsteiles.
- Sanierung / Neubau von Gebäuden und Einrichtungen (z.B. Kindergarten     Rheinhausen / Tullahalle).
- Naturschutzmaßnahmen auf unserer Gemarkung
- Funktionierende Gemeindeverwaltung (Schwerpunkte: Personal, Umstellung der Haushaltspläne auf Doppik-System, Einführung von elektronischen Akten, fortschreitende Digitalisierung.
- Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge.

Auf das umfangreiche Thema Finanzen ging Thomas Zieger in dieser Runde nicht noch einmal explicit ein. Er verwies diesbezüglich auf die Internetseite der FÖDL und die Veröffentlichung der Haushaltsrede im Ortsblatt. Dort können sich Interessierte in Ruhe informieren (www.födl.de oder www.foedl.de).

Pläne für  2018 sind auch wieder eine Gemarkungswanderung unter Führung von Petra Grünhaupt, Unterstützung der Schutz- und Pflegemaßnahmen auf unserer Gemarkung durch den BUND Bruhrain, sowie die konsequente Weiterführung unserer Bürgerinformationsveranstaltungen.

Bevor Thomas Zieger das Wort an Armin Scheurer vom BUND Bruhrain weiter reichte, trug er noch das folgende Neujahrsgedicht vor:

Nimm Dir Zeit zum Träumen, das ist der Weg zu den Sternen.
Nimm Dir Zeit zum Nachdenken, das ist die Quelle der Klarheit.
Nimm Dir Zeit zum Lachen, das ist die Musik der Seele.
Nimm Dir Zeit zum Leben, das ist der Reichtum des Lebens.
Nimm Dir Zeit zum Freundlichsein, das ist das Tor zum Glück.

Armin Scheurer ging zuerst auf den unerwarteten Tod von Werner Heissler ein, dem  ersten Vorsitzenden des BUND Bruhrain. Dieser war die überragende treibende Kraft mit seinen Ideen und Aktionen für die Umwelt und hinterlässt eine große Lücke, die nur sehr schwer zu schließen sein wird. Armin Scheurer warb um tatkräftige Unterstützung bei den anstehenden Pflegemaßnahmen auf unserer Gemarkung. Er betonte, dass man als Helfer nicht zwingend Mitglied des BUND sein muss. Für die Verpflegung wird natürlich immer bestens gesorgt sein.

Im Anschluss ging man dann zum persönlichen Meinungsaustausch über. Dabei fanden auch die aufgetischten leckeren Köstlichkeiten regen Zuspruch.

Wir bedanken uns hier noch einmal herzlich bei unseren Gäste für ihr Kommen.

02/2017 - Antrag der FÖDL 20.02.2017 bei der Gemeinderatssitzung
TOP Verschiedenes zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017

Die Freie Ökologische Demokratische Liste - FÖDL - stellt anlässlich der v.g. Sitzung des Gemeinderates zum Betrieb des Verkehrlandeplatzes Speyer nachfolgenden Antrag:

Zum Schutz der Einwohner/-innen vor Gefahren, die vom Betrieb des Verkehrlandeplatzes Speyers ausgehen, fordert die FÖDL die Gemeindeverwaltung auf, beim Betreiber die Einhaltung der mit der Betriebserlaubnis einhergehenden Festlegungen und Auflagen einzufordern.

Konkret geht es um:
Seit dem Flugtag 2016 erreichen uns immer wieder Beschwerden von Anwohner/-innen die sich nach unseren Feststellungen zurecht darüber beklagen, dass die festgelegte Platzrunde (die Grenze in Richtung Oberhausen-Rheinhausen verläuft in der Mitte des Rheines) auch bei Übungsflügen, sei es mit Hubschrauber und Kleinflugzeugen nicht eingehalten wird.
So werden die Platzrunden oftmals über die Wohnhäuser in Rheinhausen hinweg insbesondere über die Kleinfeldstraße, Oberdorfstraße, Poststraße geflogen.
Auch sollen die festgelegten Betriebsbeschränkungen zwischen 13:00 und 15:00 Uhr auch an Wochenenden nicht beachtet werden.
 
Anmerkung:
Anlässlich der Einwohnerversammlung 2016 in Altlußheim wurde seitens der Einwohnerschaft die Lärmbelästigung durch Kleinflugzeuge mehrfach thematisiert. Bürgermeister Beck wurde zum entsprechenden Handeln aufgefordert. Da die Problematik Einhaltung der Platzrunde offensichtlich auch Altlußheim betrifft, bietet sich hier aus unserer Sicht ein gemeinsames  Vorgehen und eine gemeinsame Erklärung an.
 
2. die Einhaltung der festgelegten Anflugsektoren aus südlicher Richtung
Obgleich der Anflugsektor aus südlicher Richtung über unbebautes Gebiet von Oberhausen in Richtung Altrhein vorgesehen ist, erfolgen viele Landeflüge aus südlicher Richtung über den Gartenweg - Weiherweg - Hebelstraße - Stormweg - Kleinfeldstraße -, folglich über die Wohngebiete von Oberhausen-Rheinhausen.
 
Begründung des Antrages:
Es darf nicht hingenommen werden, dass beim Betrieb des Verkehrlandeplatzes Speyer die Gesundheit der Einwohner/-innen unserer Gemeinde durch Nichteinhaltung der Platzrunde oder Nichteinhaltung des Anflugsektors aus südlicher Richtung vermeidbaren Risiken ausgesetzt wird.
Es gilt zu verhindern, dass die Risiken und Belastungen durch Lärm und Abgas beim Betrieb des Verkehrlandeplatzes Speyer verstärkt den rechtsrheinischen Gemeinden aufgebürdet werden.

Ehrung von Mitgliedern des Gemeinderates durch den Gemeindetag Baden-Württemberg

Herr Gemeinderat Peter Börzel (FÖDL)
Herr Börzel wurde erstmals am 27. November 1989 als Gemenderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen verpflichtet und gehörte dem Gremium zunächst bis zum 13. September 2004 an. Seit dem 27. Juli 2009 ist Herr Börzel wieder als Gemeinderat kommunalpolitisch tätig. Herr Börzel ist daher mit der Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit auszuzeichnen.

Frau Gemeinderätin Margit Zieger (FÖDL)
Frau Zieger wurde erstmals am 13. September 2004 als Gemeinderätin der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen verpflichtet und ist seit dieser Zeit ununterbrochen in diesem Gremium kommunalpolitisch tätig. Frau Zieger ist daher mit der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit auszuzeichnen.

Herr Gemeinderat Thomas Zieger (FÖDL)
Herr Zieger wurde am 27. November 1989 als Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen verpflichtet und ist seit dieser Zeit ununterbrochen in diesem Gremium kommunalpolitisch tätig. Herr Zieger ist daher mit der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für 25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit auszuzeichnen.


Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates, Verleihung der Ehrenmedallie der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Herr Gemeinderat Peter Börzel (FÖDL)
Herr Börzel wurde erstmals am 27. November 1989 als Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen verpflichtet und gehörte dem Gremium zunächst bis zum 13. September 2004 an. Bei seiner damaligen Verabschiedung aus dem Gremium im Jahre 2004 wurde er bereits mit der Ehrenmedallie der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen "als besondere Anerkennung für ehrenamtliche Tätigkeit und für besondere Verdienste um die Gemeinde" ausgezeichnet. Seit dem 27. Juli 2009 war Herr Börzel wieder als Gemeinderat kommunalpolitisch tätig.

Herr Gemeinderat Helmut Brand (FÖDL)
Herr Brand wurde am 26. September 2005 als Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen verpflichtet und rückte damals für den ausscheidenden Gemeinderat Rüdiger Scheurer (FÖDL) in den Gemeinderat nach. Herr Brand war seit dieser Zeit ununterbrochen im Gremium kommunalpolitisch tätig.

Frau Gemeinderätin Jasmine Brand (FÖDL)

Am 19.03.2014 trafen sich die Gemeinderäte und der Freundeskreis der Freien ökologischen demokratischen Liste (FÖDL) zur Nominierung der Kandidaten für die bevorstehenden Gemeinde- und Ortschaftratswahlen.
Der Fraktionsvorsitzende Peter Börzel begrüßte die Anwesenden und erinnerte in einem kurzen Rückblick an die Anfänge der FÖDL im Jahr 1989. Anschließend bedankte er sich bei den Anwesenden für die große Bereitschaft, die FÖDL bei den kommenden Wahlen zu unterstützen.
In geheimer Abstimmung unter der Leitung von Marion Pietsch, wurden die Bewerber, sowie zwei Ersatzbewerber für die Listenplätze gewählt.
Allen voran führen im Ortsteil Rheinhausen der stellvertretende Bürgermeister Thomas Zieger, der stellvertretende Ortvorsteher Karl Riegel und die amtierende Gemeinderätin Jasmine Brand die Liste an. Auf den weiteren Plätzen folgen Sylvia Biedlingmeier, Lena Werle, Susanne Polzer und Elisabeth Hambsch.
Für den Ortsteil Oberhausen führen die beiden amtierenden Gemeinderätinnen Margit Zieger und Katharina Korrmann die Kandidatenliste an. Des Weiteren sind nominiert Andreas Aumüller, Martina Börzel, Armin Scheurer, Carmen Moos, Holger Schneider, Jochen Most, Reiner Gall, Heiko Rätz, Robert Maafa, Yvonne Steinle, Ruth Feuerstein, Markus Henkel, Ingrid Ogiamien.
Für den Ortschaftrat stellen sich folgende Kandidaten zur Wahl:
Thomas Zieger, Karl Riegel, Jasmine Brand, Sylvia Biedlingmeier, Lena Werle, Susanne Polzer und als Ersatzkandidatin Elisabeth Hambsch.
Es freut uns besonders, dass es uns gelungen ist, junge Menschen für die Kandidatur zu gewinnen. Bemerkenswert ist auch der hohe Anteil weiblicher Bewerberinnen.
Wir sind überzeugt, mit den nominierten Kandidatinnen und Kandidaten die erfolgreiche 25-jährige kommunalpolitische Arbeit der FÖDL auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen zu können.

Verabschiedung von Marion Pietsch aus dem Gemeinderat durch FÖDL-Gemeinderat Thomas Zieger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büchner,
sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Marion,

nachdem Du vom Bürgermeister nunmehr aus dem Gremium des Gemeinderates verabschiedet worden bist, möchte ich Dir im Namen der

- Freien Ökologisch-Demokratischen Liste, sowie des
- Freundeskreises der FÖDL

für das, was Du über 22 Jahre im Gremium des Gemeinderates, außerhalb des Gremiums, sowie im privaten Bereich kommunalpolitisch geleistet hast, ganz herzlichen Dank sagen.

Wir möchten Dir danken,

- für Dein Engagement zum Erhalt einer lebenswerten Gemeinde,
- für Deine große Sachkenntnis, Fachkompetenz und klare Analytik,
- für Deine herzliche Wärme und hoffentlich noch langwährende Freundschaft.

Dass Deine Zeit im Gemeinderat nun zu Ende gegangen ist, sehen wir natürlich mit Bedauern und Wehmut.
Es war jedoch Dein Wunsch nach 22 Jahren eine Zäsur zu machen und den kommunalpolitischen Gremien "adieu" zu sagen. Diesen Wunsch haben wir natürlich alle zu respektieren.

Es spricht allen FÖDL's aus dem Herzen wenn ich sage, dass wir dich noch weiterhin gerne als Mitstreiterin im Gemeinderat gehabt hätten.
Schließlich sind wir doch einen Teil unseres Lebens zusammen gegangen. Es spricht für sich und Dein ausgleichendes Wesen, dass die Fraktion der FÖDL in dieser Zeit nicht ein einziges Mal im Streit auseinander gegangen ist.
Wir haben uns im Jahre 1989 im Zuge des geplanten Ausbaus des Verkehrslandeplatz Speyer kennen gelernt. Wir wollten kommunalpolitisch etwas verändern, wir wollten mitreden und haben uns in der Folge auf der damals neu gegründeten Kommunalwahlliste der "Freien Ökologisch-Demokratischen Liste" wiedergefunden.

Was Du selbst nie für möglich gehalten hast, ist dabei eingetreten. Du bist als "Zugezogene" sofort in den Gemeinderat gewählt worden. Dies war ein klares Indiz dafür, dass Dein Engagement zur Verhinderung des Ausbaus des Flugplatzes Speyer in der Bevölkerung angekommen ist. Der Widerstand gegen den Ausbau des Flugplatzes Speyer war unweigerlich mit Deinem Namen verbunden.

Seit dem bestehen der FÖDL hast Du Dich in den Dienst der umweltpolitischen Zielsetzungen gestellt. Das Haus in der Hebelstraße 16 ist für viele Menschen in der Gemeinde ein Begriff geworden. Für viele Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde war es eine liebgewonnene Anlaufstelle.

Die Menschen sind an Dich herangetreten, um Dir ihre Sorgen und Ängste mitzuteilen.
Du hast den Menschen Vertrauen und Wärme gegeben.
Du hast über 22 Jahre lang Kommunalgeschichte aktiv mit gestaltet.
Sei versichert, dass Dein Wirken zum Wohle der Gemeinde den heutigen Tag lang überdauern wird.

Vielfach werden wir darauf angesprochen, ob man Mitglied bei den FÖDL werden könnte.
Was viele nicht wissen, ist in diesem Zusammenhang, die Tatsache, dass es bei uns keine Mitgliedsformulare gibt und niemand seine Zugehörigkeit zur FÖDL schriftlich zu dokumentieren hat.

All die Jahre seit 1989 wird das Band der Zusammengehörigkeit bei der FÖDL ausschließlich durch die Freundschaft und die gemeinsamen Zielsetzungen geschnürt.

Liebe Marion,

Du hast einen wesentlichen Teil zu diesem Band der Freundschaft durch die Schaffung von "Vertrauen" und "Sympathie" beigetragen und damit den Grundstein dafür gelegt, dass es die FÖDL nach 22 Jahren immer noch gibt und weiterhin im Gemeinderat vertreten ist.

Dein Name ist und bleibt unweigerlich mit vielen wichtigen umweltpolitischen Themen der Gemeinde verbunden wie beispielsweise

- Reduzierung der Schadstoffbelastung in unserer Gemeinde (Erinnerung 1994 unter Einsatz eigener privater Finanzmittel Reduzierung des Schadstoffausstoßes bei Grünzweig und Hartmann im Widerspruchsverfahren)
- Aktivitäten zur Verhinderung des Zwischenlagers beim KKP Philippsburg,
- Verhinderung der Auskiesung wieterer Gemarkungsflächen
- oder dem Engagement gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer verbunden.

 2003 - Organisation der Widersprüche der Bürgerinnen im Raumordnungsverfahren - danach nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens - Organisation der Einwendungen der Bürger/innen im Verfahren.

- Einsatz für mehr Basisdemokratie
- Die Öffentlichkeitsarbeit war Dein Metier

Es spricht für Deine Persönlichkeit und Deine Wesensstärke, dass Du die Zielsetzung nie aus den Augen verloren hast, auch wenn der Weg zum Ziel oft steinig und beschwerlich war.

Liebe Marion,

es lässt sich heute sicherlich nicht alles in Worte fassen,
wir möchten Dir jedoch sagen, dass die GR-Fraktion der FÖDL, sowie der Freundeskreis stolz auf Dich sind. Wir sind stolz auf Deine erbrachten Leistungen zum Wohle der Gemeinde.

Wir sind stolz darauf und glücklich Dich kennengelernt zu haben.

Wenn Du jetzt auch nicht mehr dem Gemeinderat angehörst, so ist dies jedoch nicht gleichbedeutend, dass sich unsere Wege trennen.

Wir wünschen uns und sind davon überzeugt, dass Du weiterhin der FÖDL und dem Freundeskreis nahe stehst, die Kommunalpolitik weiterhin mitverfolgst und der FÖDL auch künftig mit Rat und Tat zur Seite stehen wirst.
Ein altes Bibelsprichwort sagt: "Was der Mensch säht, wird er auch ernten."

Liebe Marion,

Du hast seit dem Jahre 1989 für die FÖDL mit Deiner Tatkraft "gesät".

Was Du heute ernten kannst ist unser

- Dank, unsere Hochachtung und Wertschätzung, sowie unsere fortwährende Freundschaft.

Als Ausdruck unserer Anerkennung und unseres Dankes für die erbrachten Leistungen darf ich Dir nun im Namen der FÖDL und des Freundeskreises ein Präsent überreichen und Dir für die Zukunft von Herzen alles Gute wünschen, insbesondere beste Gesundheit.

Im Namen der FÖDL

Thomas Zieger

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Planungen eines Inventors zur Errichtung eines Multifunktionsgebäudes mit Tankstelle im Gewerbegebiet Hammelsäcker-Südzucker waren Gegenstand der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Januar 2011.
Bürgermeister Martin Büchner wies hierbei in aller Deutlichkeit darauf hin, dass dieses Projekt nur als "ganze Einheit" zu bekommen sei.
Da die vorgelegten Planungen in gravierenden Punkten dem bestehenden Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hammelsäcker-Südzucker vom 28.06.2010 widersprach, wurden die Pläne von den Gemeinderatsfraktionen der FÖDL, der SPD und der FW abgelehnt.
Einzig der Bürgermeister und die CDU stimmten dem Vorhaben zu.
Die hierzu in den Badischen Neusten Nachrichten erfolgte Berichterstattung (BNN vom 29.01.2011) war aus unserer Sicht einseitig und stellte die Beweggründe für die ablehnende Haltung der Mehrheit des Gemeinderates nur unzureichend dar.
Deshalb ist es der FÖDL ein Bedürfnis, mit den nachfolgenden Ausführungen die Thematik aufzuhellen und zur objektiven Meinungsbildung beizutragen.
Der derzeit gültige und aktuelle Bebauungsplan zum Gewerbegebiet Hammelsäcker-Südzucker wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 28.06.2010 einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU beschlossen.
Mit der Satzung zum Bebauungsplan hat der Gemeinderat auch die Art der baulichen Nutzung konkret festgelegt.
Im Grundsatz sollen die Gewerbeflächen hochwertigen gewerblichen Nutzungen mit einer möglichst großen Anzahl guter und nachhaltiger Arbeitsplätze vorbehalten sein!
Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan vom 28.06.2010 wurden die nachfolgend aufgeführten baulichen Nutzungen ausgeschlossen:
- "Die Ansiedlung von Vergnügungsstätten wie Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie von Spielhallen und Wettbüros wird im Hinblick auf die Nähe zum benachbarten Kloster und zur Wallfahrtskirche als stark störend beurteilt und ist daher nicht zulässig."
- "Zur Sicherung der innerörtlichen Geschäftszentren werden Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen."
Bücher, Zeitschriften, Papier, Bekleidung, Lederwaren, Schuhe, Unterhaltungselektronik, Foto/Optik, Haus- und Heimtextilien, Musikalienhandel, Uhren, Spielwaren, Sportartikel.
Herzstück der vorgestellten Planungen sind die Errichtung einer Tankstelle mit Waschstraße sowie die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes.
Dieses Multifunktionsgebäude soll im Obergeschoss ein Restaurant mit Biergarten, einen Veranstaltungsbereich im Freien mit Bühne für Live-Musik etc., sowie ein Motel mit 20 - 25 Zimmern beherbergen.
Im Erdgeschoss sind Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von insgesamt ca. 500 qm und ein Multifunktionsraum mit "Indoor-Spielplatz" vorgesehen. Neben verschiedenen sportlichen Spielmöglichkeiten wie "Bull-Riding", Billard etc. sollen in diesem Indoor-Spielplatz spielhallentypische Gewinn- und Geschicklichkeitsspiele angeboten werden.
Laut Aussage des Investors sind 60 Lizenzen für Spielautomaten vorgesehen!

- Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans
Von dem beabsichtigten Vorhaben verstoßen Teile der vorgesehenen Ladengeschäfte und insbesondere die Spielhalle gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes.

- Warum ist eine Spielhalle mit Gewinnmöglichkeiten abzulehnen?
Neben der bereits zitierten Nähe zum Kloster und der Wallfahrtskirche ist eine Spielhalle vor allem auch wegen den Suchtgefahren abzulehnen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Frau Mechthild Dyckmans hat hierzu mit einer Presseveröffentlichung vom 09.02.2011 deutlich Stellung bezogen:
Zitat: "Die über 50 000 Spielautomaten in Gaststätten, Einkaufszentren etc. sollen ganz verschwinden. Das höchste Suchtpotential beim Glücksspiel gibt es bei den Automaten.
Bis zu 400 000 Menschen in Deutschland seien dem Glücksspiel verfallen."

Aufgrund der Suchtproblematik ist die FÖDL der Auffassung, dass die Errichtung einer Spielhalle mit einer "Vorzeigekultur" ganz und gar nichts zu tun hat!

- Abschließende Bemerkungen
Die FÖDL steht uneingeschränkt zur Zielsetzung des Bebauungsplans, Flächen für Handwerks- und Gewerbebetriebe mit Blickpunkt der Schaffung guter und nachhaltiger Arbeitsplätze bereitzustellen.

Die FÖDL unterstützt jedoch keine Vorhaben,
- welche die Suchtgefahren fördern,
- die mit den innerörtlichen Einzelhandelsbetrieben kollidieren,
- die Einschränkungen der Wohnqualität, vor allem der Bevölkerung der östlichen Bebauung von Oberhausen zur Folge haben.

Für Fragen stehen Ihnen Ihre Gemeinderäte/-innen der FÖDL gerne zur Verfügung:

        Katharina Korrmann          Margit Zieger         Peter Börzel         Jasmine Brand

                    Helmut Brand                      Karl Riegel               Thomas Zieger

Erfolgreicher gemeinsamer Pflegeeinsatz des BUND Bruhrain und der FÖDL auf der Gemarkung  Kleinbruchspitzen

Am Samstag, den 29.01. versammelte sich wieder einmal eine unentwegte Schar engagierter Naturschützer im Nordbereich unserer Gemarkung, um das dort befindliche Feuchtbiotop fit für den Frühling zu machen. Nachdem beim letzten Termin bereits ein Großteil der Gehölzentfernungen durchgeführt wurde, konzentrierten wir uns dieses Mal auf das Abräumen von angefallenem Mähgut (v.a. Schilf und Goldruten). Bei herrlichem Winterwetter war die Aufgabe von den 10 anwesenden Naturschützern überraschend schnell erledigt. Früher als geplant versammelten wir uns um das wärmende Feuer um uns die (in gewohnt ausgezeichneter Qualität) Würste von der Metzgerei Andreas Börzel aus Oberhausen schmecken zu lassen. In gemütlicher Runde wurde auf bisher geleistete Arbeit zurückgeblickt sowie zukünftige Aufgaben diskutiert. Erfreulicherweise waren dieses Mal auch 3 Kinder anwesend, für die das Highlight sicherlich die kleine Waldmaus war, die sich unter einem Reisighaufen versteckt hatte und nach ausgiebiger "auf der Hand Haltung" auch wieder unter einen solchen zurückgebracht wurde. Abschließend sei gesagt, dass dieses für Vögel, Frösche, Molche und Insekten wichtige Kleingewässer für den kommenden Frühling nach unserem Ermessen nun perfekt "gestylt" ist. Arbeit gibt es aber trotzdem noch genügend, z.B. am 26.02.2011 im Naturschutzgebiet Kohlplattenschlag auf der Gemarkung Graben-Neudorf.

Armin Scheurer

12/2010 - Pflegeeinsatz in den Kleinbruchspitzen
Am Samstag, den 11.12.10 trafen sich Mitglieder der FÖDL und des BUND zu
Pflegemaßnahmen in den Kleinbruchspitzen.
Das Biotop „Kleinbruchspitzen“ in Oberhausen-Rheinhausen hat es verdient,
von uns bevorzugt behandelt zu werden. Eine Flachwasserzone mit Schilfgürtel
als Rückzugsgebiet für Moor- und Laubfrösche, für Rohrdommel und Blaumeise
und viele andere Tier- und Pflanzenarten braucht unsere Hilfe. Wir konnten
dem Biotop wieder „Luft verschaffen“. Neben der Entnahme von Nährstoffen
(Schilfreste) aus dem Gewässer war unser Hauptziel die Entfernung von
Weiden, die das Gebiet in Besitz nehmen wollten. Ohne Gummistiefel ein
hoffnungsloses Unterfangen. Der Abtransport der abgesägten Weiden in bis zu
30 cm Wassertiefe war nur mit einer „adventlichen Bewegungsart“ (langsam,
bedächtig, gut überlegt, Schritt für Schritt zum Ziel) zu bewältigen. Unser
„Säger“ Rüdiger Scheurer hatte glücklicherweise Stiefel bis zum Oberschenkel
– und das war nötig. Rüdiger und Armin Scheurer hatte alles hervorragend organisiert.
Die Pausen am Feuerkorb bei heißen Würstchen, Kaffee, Lebkuchen und Getränke
waren das I-Tüpfelchen bei dem Einsatz. Kurz und gut: es war ein toller Tag
für die Natur und alle Beteiligte. Sobald eine kurze Eiszeit das Gewässer
„begehbar“ macht (zufriert), werden wir kurzfrist nochmals zu einem Einsatz
einladen. Mitmachen lohnt in jeder Hinsicht – direkt oder indirekt, aktiv
oder passiv.

Danke an alle die dabei waren und sich die Zeit genommen haben für unsere Umwelt,
die uns schließlich alle angeht.
Besonderen Dank auch an Margit Zieger und Marion Pietsch, die zeigten, dass auch
Mädels mit anpacken können. Nicht vergessen wollen wir Rüdiger Gäng, der die Vorarbeiten
mit dem Traktor für uns erledigte. Und ganz toll fanden wir, dass Peter Brand uns seine
Mähvorrichtung zur Verfügung gestellt hat.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit großen Schritten gehen wir auf die Weihnachtszeit zu.

Der Freundeskreis und die Gemeinderäte/innen werden sich wie jedes Jahr
wieder mit einem liebevoll geschmückten Stand am Weihnachtsmarkt rund um die „Alte Post“ in Rheinhausen beteiligen. Wir hoffen, Sie schauen auch dieses Jahr wieder bei uns vorbei und erfreuen sich an köstlichem Glühwein, leckerer Kürbissuppe, feinen Likören, frischen Schaumküssen sowie kleinen Eisenbahnen aus süßen Köstlichkeiten. Für die Klein und Groß steht auch dieses Jahr wieder unser Miniatur-Jahrmarkt, mit prächtigen Modell-Karussellen bereit.
Also am 27. und 28. November auf zum Weihnachtsmarkt nach Rheinhausen.
Wir freuen uns auf Sie.

Gemeinderäte/innen und Freundeskreis der FÖDL

10/2010 - Erste Montagsdemo gegen den Ausbau des Speyerer Flugplatzes "Rettet den Auwald"

Verehrte Einwohnerschaft,

am Montag, den 04.10.1010 gab es den Auftakt zu den Montagsdemonstrationen gegen den Ausbau des Speyerer Flugplatzes. Die Bürgerinitiative „Lebensqualität statt Flugplatzausbau“ rief die Einwohner von Speyer und Oberhausen-Rheinhausen zu einer Kundgebung auf, damit sie ihren Unmut über die bevorstehenden Rodungen bzw. Kappungen der Bäume im Auwald zum Ausdruck bringen können. Am Dammwachthaus in Speyer fanden sich ca. 350 Flugplatzgegner ein, um mit Luftballons und Kerzen auf dem Rheindamm in der Einflugschneise eine Menschenkette zu bilden. Presse, Funk und Fernsehen waren vor Ort und ließen sich über den aktuellen Stand der Dinge informieren. Der ehemalige Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Bernhard Braun, berichtete von neuesten Entwicklungen, dass die Metropolregion Rhein-Neckar dringend einen geeigneten Regionalflughafen sucht und wenn erst einmal die Landebahn in Speyer erweitert wurde, können wir uns alle denken, welcher Flugplatz favoritisiert werden soll. Gerade für unsere Gemeinde wäre es verheerend, sollte der Verkehrslandeplatz Speyer wirklich in ein paar Jahren zum Regionalflughafen umfunktioniert werden.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir uns weiterhin mit aller Macht gegen den Ausbau wehren und unsere Präsens bei den kommenden Montagsdemonstrationen zeigen. Hier ein herzlicher Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihre Freizeit opfern bzw. geopfert haben und für unser aller Wohl und unsere Lebensqualität in Speyer mit dabei waren. Es wäre schön und wünschenswert, dass bei der nächsten Demo auch Sie mit dabei wären.

Nächster Treff:  jeden Montag, 18.00 Uhr vor dem Atlpörtel in Speyer

Marion Pietsch

BVerwG 4 B 54.09
OVG 8 C 10399/08

In der Verwaltungsstreitsache

1. des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.,
verrtreten durch den Landesgeschäftsführer, Hindenburgplatz 3, 55118 Mainz,

2. ...,

Klägers und Beschwerdeführers,

- Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schotten, Fridrich und Bannasch,
Kaiser-Joseph-Straße 247, 79098 Freiburg -

gegen

das Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz,
dieser vertreten durch die Geschäftsführerin,
Gebäude 890, 55483 Hahn-Flughafen,

Beklagten und Beschwerdegegner,

Beigeladene:

Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH (FSL),
vertreten durch den Geschäftsführer,
Joachim-Becher-Straße 2, 67346 Speyer,

- Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen,
Prinzregentenplatz 23, 81675 München -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juni 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 € festgesetzt.

Gründe:

1. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

2. 1. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

3. 1.1 Die Beschwerde wirft zur Alternativenprüfung (§ 34 Abs. 3 Nr. 2
BNatSchG 2009) folgende Fragen auf:
- Darf bei der Prüfung von Standortalternativen für ein Flughafenausbauvorhaben auf der Grundlage von § 27 Abs. 2 Nr. 2 LNatSchG RP /§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL eine Standortalternative bereits deshalb ausgeschlossen werden, weil ein Vorhabenträger für die Realisierung des Ausbauvorhabens an diesem Alternativstandort nicht zur Verfügung steht?
- Darf ein Alternativstandort für ein Flughafenausbauvorhaben allein deshalb als unzumutbare Alternative bzw. als anderes Projekt im Sinne von § 27 Abs. 2 Nr. 2 LNatSchG RP /§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL angesehen werden, weil eine realistische Möglichkeit der Verwirklichung dieses Vorhabens am Alternativstandort innerhalb des Planungshorizonts infolge der absehbaren Dauer eines erst noch einzuleitenden Planungsbeziehungsweise Genehmigungsverfahrens nicht gegeben ist?

4. Diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würden.

5. Zwar geht der Senat - in Übereinstimmung mit dem Beklagten und der Beigeladenen - davon aus, dass die Grundsatzrügen die Auslegung von Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO (einschließlich des Europarechts) betreffen, da die in der Fragestellung genannte Vorschrift des Landesrechts lediglich das bindende Bundes- und Europarecht nachvollzieht (Urteile vom 9. Juli 2009
- BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 6 und vom 21. Februar 2008
- BVerwG 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 9).

6. Die formulierten Fragen gehen jedoch von Voraussetzungen aus, die in den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine Grundlage finden. Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, die Planfeststellungsbehörde habe davon ausgehen dürfen, dass eine realistische Möglichkeit zur Verwirklichung eines Ausbaus des Coleman-Airfield in Mannheim‑Sandhofen für eine zivile Flugplatzmitbenutzung an diesem Standort in absehbarer Zeit nicht gegeben sei (UA S. 103). Es müsse - wenn wie hier auch an dem anderen Standort ein Ausbau erforderlich sei - gewährleistet sein, dass überhaupt ein Investor für die Realisierung des Ausbauvorhabens am Alternativstandort zur Verfügung stehe (UA S. 104). Für den am Standort Coleman­Airfield erforderlichen Ausbau sei kein Investor in Sicht. Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts beschränkt sich jedoch nicht auf das Fehlen eines Vorhabenträgers. Daher kommt es nicht darauf an, ob bereits dieser Umstand ausreichen könnte, der behandelten Standortalternative ihre mangelnde Eignung entgegenzuhalten, weil er vor dem Hintergrund der vorhandenen Konkurrenz möglicher Träger (vgl. Urteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 <272>) auf eine mangelnde wirtschaftliche Realisierbarkeit schließen lässt. Vielmehr begründet das Oberverwaltungsgericht eingehend die Probleme, denen sich ein Vorhabenträger auf dem Weg zur Verwirklichung ei­nes Ausbaus des Coleman-Airfield gegenüber sähe. Hierzu zählt es die Investitionskosten, die ein regelkonformer Ausbau der Start- und Landebahn einschließlich der unverzichtbaren Infrastruktureinrichtungen für eine zivile (Mit-) Nutzung erfordern werde. Ferner fehle es an einer konkreten Ausbauplanung. Anders als im Falle des Verkehrslandeplatzes Speyer gebe es keine landesplanerische Entscheidung mit der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 LuftVG erforderlichen Feststellung, dass das Ausbauvorhaben den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entsprechen würde. Es sei auch zweifelhaft, ob eine Konversionsgenehmigung ausreichen werde und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müsse. Ferner seien die Bedingungen, unter denen die US-Streitkräfte eine zivile Mitbenutzung zulassen würden, sowie etwaige Beschränkungen im Hinblick auf den militärischen Flugverkehr noch offen. Auch die Stadt Mannheim, die nach Ansicht des Klägers als möglicher Investor für einen Ausbau des Coleman-Airfield und als Betreibergesellschaft für dessen zivile Mitbenutzung in Betracht käme, habe sich zu dem Ausbau ablehnend geäußert. Das Oberverwaltungsgericht hat seiner Würdigung somit nicht nur das bloße Fehlen eines (konkreten) Projektträgers zugrunde gelegt, sondern hat Unwägbarkeiten und Hindernisse aufgezeigt, die einer zeitnahen Realisierung des Vorhabens am Standort Coleman-Airfield unabhängig von der Person des Investors entgegen stehen, mithin jeden potentiellen Investor treffen.

7. Aus denselben Gründen ist auch die zweite Teilfrage nicht entscheidungserheblich. Denn nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts fehlt es an einer realistischen Möglichkeit der Verwirklichung des Vorhabens am Alternativstandort innerhalb des Planungshorizonts nicht lediglich infolge der absehbaren Dauer eines erst noch einzuleitenden Planungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahrens. Vielmehr stehen - wie dargelegt - der Verwirklichung weitere und gewichtigere Hindernisse entgegen, als lediglich der Zeitablauf für ein Planungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahren. Das Oberverwaltungsgericht hebt ausdrücklich hervor, die Zeitverzögerung für die Erstellung der in einem Planfeststellungsverfahren prüffähigen Antragsunterlagen durch einen Investor sei für die Frage der Realisierbarkeit ohne Belang; auch die zu erwartende durchschnittliche Dauer eines Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens für sich genommen sieht es nicht als Hindernis an (UA S. 104).

8. Im Übrigen hat der Senat die maßgeblichen Grundsätze für die Beachtlichkeit von Standortalternativen bereits in seinem Urteil vom 9. Juli 2009 (a.a.O. Rn. 33) unter Verwertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargestellt.

9. Danach ist der Begriff der Alternative in Art. 6 Abs. 4 Fauna-Flora-Habitat‑Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - FFH­RL -) aus der Funktion des durch Art. 4 FFH-RL begründeten Schutzregimes zu verstehen. Er steht in engem Zusammenhang mit den Planungszielen, die mit einem Vorhaben verfolgt werden. Lässt sich das Planungsziel an einem nach dem Schutzkonzept der Habitat-Richtlinie günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen, so muss der Projektträger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ein irgendwie gearteter Gestaltungsspielraum wird ihm nicht eingeräumt. Anders als die fachplanerische Alternativenprüfung ist die FFH-rechtliche Alternativenprüfung nicht Teil einer planerischen Abwä­gung. Der Behörde ist für den Alternativenvergleich kein Ermessen eingeräumt.

Art. 6 Abs. 4 FFH-RL begründet aufgrund seines Ausnahmecharakters ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot, das zu Lasten des Integritätsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL festgelegten kohärenten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster der Abwägungsregeln des deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint, sondern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption größtmöglicher Schonung der durch die Habitat-Richtlinie geschützten Rechtsgüter vereinbar ist. Die Anforderungen an den Ausschluss von Alternativen steigen in dem Maß, in dem sie geeignet sind, die Ziele des Vorhabens zu verwirklichen, ohne zu offensichtlichen - ohne vernünftigen Zweifel - unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen zu führen. Entscheidend ist daher, ob zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses die Verwirklichung gerade dieser Alternative verlangen oder ob ihnen auch durch eine andere Alternative genügt werden kann (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-239/04 - Sig. 2006, 1-10183 Rn. 43, 46). Eine Ausführungsalternative ist vorzugswürdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen lassen (Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 170 und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 <262>). In­wieweit Abstriche von einem Planungsziel hinzunehmen sind, hängt maßgebend von seinem Gewicht und dem Grad seiner Erreichbarkeit im jeweiligen Einzelfall ab (Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 62 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 34 <insoweit in Buchholz nicht veröffentlicht>). Auch bei einem standortgebundenen Vorhaben, wie dem Ausbau eines vorhandenen Flughafens, ist zu prüfen, ob sich an anderer Stelle eine Alternativlösung anbietet oder gar aufdrängt. Als Alternative sind allerdings nur solche Änderungen anzusehen, die nicht die Identität des Vorhabens berühren. Von einer Alternative kann dann nicht mehr die Rede sein, wenn sie auf ein anderes Projekt hinausläuft, weil die vom Vorhabenträger in zulässiger Weise verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden könnten. Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen. Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht da­gegen nicht berücksichtigt zu werden (Urteile vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 33, vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 67, vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 143 und vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 <11>; Beschluss vom 16. Juli 2007 - BVerwG 4 B 71.06 - juris Rn. 42).

10. Eine Standortalternative durch Ausbau eines anderen Flughafens an anderer Stelle ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anzunehmen, wenn die in Betracht kommenden anderen Flughäfen im Wesentlichen denselben Verkehrsbedarf decken würden (Urteile vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 37 und vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 67). Davon ist das Oberverwaltungsgericht ausgegangen, da sich der Suchraum der Alternativenprü­fung auf die gesamte, Länder- und Zuständigkeitsgrenzen übergreifende Metropolregion Rhein-Neckar zu erstrecken habe (UA S. 102). Eine weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer Standortalternative stellt ihre objektive Realisierbarkeit dar, die hier jedoch - wie ausgeführt - nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht gewährleistet ist. Daher kann dahingestellt bleiben, ob eine mit erheblichen baulichen Erweiterungen verbundene erstmalige Umwidmung eines bisher ausschließlich militärisch genutzten Landeplatzes zu einem für die zivile Luftfahrt mitbenutzten Verkehrslandeplatz im Verhältnis zu einer durch neue Sicherheitsregelungen erforderlich gewordenen - geringeren - Erweiterung eines vorhandenen zivilen Verkehrslandeplatzes nicht schon von vornherein unabhängig von der Realisierbarkeit - wie vom Oberverwaltungsgericht angedeutet (UA S. 99) - ein anderes Projekt darstellt und schon aus diesem Grund als Alternative nicht in Betracht kommt.

11. 1.2 Auch die Frage
Kann bei der Zulassung eines Projekts, das geeignet ist, ein zum Vogelschutzgebiet erklärtes Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, die Anwendung des Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL mit seinen gegenüber Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH­RL strengeren Voraussetzungen allein dadurch ausgeschlossen werden, dass in der für das betreffende Projekt erstellten FFH-Verträglichkeitsprüfung die erhebliche Beeinträchtigung einer in dem Gebiet vorkommenden Vogelart geprüft und bejaht wird, wenn zugleich offen bleibt, ob die betreffende Vogelart in einer für die Erstellung der FFH-Verträglichkeitsprüfung maßgeblichen Art und Weise zum Gegenstand der Erhaltungsziele des Gebiets gemacht wurde und ob das betreffende Gebiet zu den für die Erhaltung dieser Vogelart zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten gehört,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

12. Ausgangspunkt der Fragestellung ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Wechsel des Schutzregimes nach der Vogelschutz-Richtlinie (VRL) in dasjenige der FFH-Richtlinie (Art. 7 FFH-RL). Danach gilt Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL nicht für Gebiete, die nicht zu besonderen Schutzgebieten erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - SIg. 2000, 1-10799, Rn. 57). Die Erklärung zum besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL erfordert einen „förmlichen Akt" (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 53). Ein Mitgliedstaat erfüllt seine Ausweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL ferner nur dann rechtswirksam, wenn er die besonderen Schutzgebiete „vollständig und endgültig" ausweist (EuGH, Urteil vom 6. März 2003 - Rs. C-240/00 - Slg. 2003, 1-2202 Rn. 21). Die Erklärung muss das Gebiet Dritten gegenüber rechtswirksam abgrenzen und nach nationalem Recht „automatisch und unmittelbar" die Anwendung einer mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehenden Schutz- und Erhaltungsregelung nach sich ziehen (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - Rs. C-415/01 - SIg. 2003, 1-2089 Rn. 26). Hieraus hat das Bundesverwal­tungsgericht abgeleitet, dass die „Erklärung" zum besonderen Schutzgebiet nach Art. 4 Abs. 1 VRL, die nach Art. 7 FFH-RL den Wechsel des Schutzregimes auslöst, jedenfalls eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung darstellen muss, wobei deren rechtliche Gestalt durch das Recht der Mitgliedstaaten näher bestimmt wird (Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <285>). Eine einstweilige Sicherstellung reicht hierfür nicht aus, da ihr die erforderliche Dauerhaftigkeit und Festigkeit fehlen. Ist ein Gebiet in dieser Weise als Schutzgebiet ausgewiesen worden, bestimmt sich der Maßstab für die Frage, ob ein Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL und nicht nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VRL (EuGH, Urteile vom 13. Juni 2002 - Rs. C-117/00 - Slg. 2002, 1-5335
Rn. 25 und vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 43 ff.).

13. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die unmittelbar durch Gesetz erfolgende Erklärung des europäischen Vogelschutzgebiets 6716-402 „Berghausener und Lingenfelder Altrhein mit Insel Flotzgrün" zum besonderen Schutzgebiet den Anforderungen an eine endgültige, vorbehaltlose und rechtsverbindliche Schutzgebietserklärung mit Außenwirkung genügt. Dies stellt die Beschwerde nicht in Frage.

14. Klärungsbedarf sieht die Beschwerde hinsichtlich der Voraussetzungen eines Regimewechsels nach Art. 7 FFH-RL; sie wendet sich dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht offen gelassen habe, ob Vogelarten, die bei der Bestimmung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets als „Nebenvorkommen" gekennzeichnet worden seien, aus naturschutzfachlichen Gründen als „Hauptvorkommen" hätten eingestuft werden müssen und damit auch offen geblieben sei, ob das Vogelschutzgebiet für diese Arten zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten zähle. Klärungsbedürftig sei, ob unter diesen Umständen ein Regimewechsel allein damit begründet werden dürfe, dass - wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen (UA S. 52) - die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung auch die vorhabenbedingten Beeinträchtigungen von Vorkommen der lediglich als Nebenvorkommen des Gebiets aufgeführten Vogelarten als erhebliche Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen des Gebiets bewertet und nicht geringer gewichtet habe als die ebenfalls festgestellte erhebliche Beeinträchtigung der als Hauptvorkommen gekennzeichneten Vogelarten. Die Frage ist indes nicht entscheidungserheblich.

15. Das Oberverwaltungsgericht gelangt in Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts zu dem Ergebnis, die Erklärung des europäischen Vogelschutzgebiets „Berghausener und Lingenfelder Altrhein mit Insel Flotzgrün" zum besonderen Schutzgebiet (§ 25 Abs. 2 LNatSchG Rheinland-Pfalz) ziehe auch unmittelbar eine mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehende Schutz- und Erhaltungsregelung nach sich (UA S. 47). Es sei Aufgabe der Landesregierung, die Erhaltungsziele für das jeweilige Gebiet durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Dies sei mit der Verordnung vom 18. Juli 2005 geschehen. In der Anlage 2 zu § 25 Abs. 2 LNatSchG Rheinland-Pfalz werde auf bestimmte namentlich aufgeführte Vogelarten Bezug genommen. Dabei würden mit „(H)" bezeichnete Vogelarten als Hauptvorkommen definiert, die für die Bestimmung der Erhaltungsziele charakteristisch seien. Insofern mache der Landesgesetzgeber von seinem fachlichen Beurteilungsspielraum Gebrauch (vgl. dazu Beschluss vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 13). Dies sei in nicht zu beanstandender Weise erfolgt (UA S. 50).

16. Das Oberverwaltungsgericht ist somit zu dem Ergebnis gelangt, dass bereits die Erklärung des betreffenden Vogelschutzgebiets im Einklang mit den Anforderungen des Europäischen Naturschutzrechts erfolgt ist. Dabei geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass die Erhaltungsziele so umfassend formuliert seien, dass sie auch den Lebensraumansprüchen der als „Nebenvorkommen" aufgeführten Vogelarten und Vogelartengruppen hinreichend Rechnung trügen (UA S. 50). Darauf, dass im Rahmen der für das hier betroffene Projekt vorgenommenen Verträglichkeitsprüfung keine Unterscheidung zwischen dem Hauptvorkommen und dem Nebenvorkommen vorgenommen worden ist, kommt es daher nicht an. Das Oberverwaltungsgericht hat die angesprochenen Aspekte - Gegenstand der Erhaltungsziele und Auswahl der zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete - nicht offen gelassen. Vielmehr ist es davon ausgegangen, dass bereits auf der Ebene der Festsetzung der Vo­gelschutzgebiete durch den (rheinland-pfälzischen) Gesetzgeber und der Festlegung der Einzelheiten durch den Verordnungsgeber den Anforderungen an den Auswahlprozess genügt worden ist und die Erhaltungsziele ohne Verstoß gegen Europarecht beschrieben worden sind.

17. Im Übrigen hat der Senat bereits hervorgehoben, im Falle einer teilweise unzureichenden Unterschutzstellung spreche alles dafür, dass bezüglich der unter Schutz gestellten Gebietsteile ein Regimewechsel eintrete, es für die nicht unter Schutz gestellten, aber unter Schutz zu stellenden Gebietsteile dagegen beim Verschlechterungsverbot des Art. 4 Abs. 4 VRL verbleibe (Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - UPR 2010, 103 Rn. 12). Erst recht ist ein Regimewechsel für ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet zu bejahen, wenn lediglich vorgetragen wird, ein Bundesland hätte an anderer Stelle ein weiteres Vogelschutzgebiet ausweisen müssen. Davon geht auch die Recht­sprechung des EuGH aus (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Sig. 2000, 1-10799 Rn. 43 ff.; Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston vom 25. Februar 2010 in der Rs. C-535/07 Rn. 31).

18. Die in diesem Zusammenhang hilfsweise zum Einwand der Präklusion erhobene Verfahrensrüge (Beschwerdebegründung S. 22) bedarf daher keiner Vertiefung.

19. 1.3 Zur Bedeutung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen erhebt der Kläger eine Grundsatzrüge, die er unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - (BVerwGE 134, 166) um eine Divergenzrüge ergänzt hat (Beschwerdebegründung S. 33). Nach Bekanntgabe der schriftlichen Gründe des genannten Urteils hat er die Divergenzrüge mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2009 weiter begründet.

20. Er hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob bei der Prüfung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG bzw. nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu Gunsten des Vorhabens bereits berücksichtigt werden darf, dass in der betreffenden Zulas­sungsentscheidung dem Vorhabenträger die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz des Net­zes Natura 2000 auferlegt wurden.

21. Diese Frage bedarf jedenfalls nach Ergehen des genannten Urteils vom 9. Juli 2009 keiner grundsätzlichen Klärung mehr. Der Senat hat dort ausgeführt (Rn. 28):
Auch Kohärenzsicherungsmaßnahmen können jedoch das Gewicht des Integritätsinteresses mindern. Voraus­setzung hierfür ist, dass sie einen Beitrag auch zur Erhaltung der Integrität des FFH-Gebiets leisten. Kohärenzsicherungsmaßnahmen können eine erhebliche Beeinträchtigung zwar nicht ausschließen. Insoweit unterscheiden sie sich von Vermeidungsmaßnahmen, die bei der Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL relevant sind und für die der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit erbracht sein muss. An Kohärenzsicherungsmaßnahmen sind dagegen weniger strenge Anforderungen zu stellen. Für die Eignung ei­ner Kohärenzsicherungsmaßnahme genügt es, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht. Mit Rücksicht auf den prognostischen Charakter der Eignungsbeurteilung verfügt die zuständige Behörde bei der Entscheidung über Kohärenzsicherungsmaßnahmen über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 202). Gleichwohl muss sich die Wirkung von Ko­härenzsicherungsmaßnahmen nicht darin erschöpfen, durch Ausgleich etwa an anderer Stelle einen funktionalen Beitrag zur Sicherung der Kohärenz von Natura 2000 zu leisten. Sie können im Einzelfall auch zur Minderung der Beeinträchtigung beitragen. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Beeinträchtigung eingriffs- und zeitnah und mit hoher Erfolgsaussicht ausgeglichen werden kann. Eine solche Beeinträchtigung wiegt weniger schwer als ei­ne Beeinträchtigung, bei der ein Ausgleich nur eingriffsfern, langfristig und mit relativ ungewissem Erfolg möglich ist (vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-239/04 - Sig. 2006, 1-10183 Rn. 54). Ob Kohärenzsicherungsmaßnahmen in diesem Sinne einen Beitrag zur Wahrung der Integrität des FFH-Gebiets leisten, beurteilt sich nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls. Zur Eingriffs- und Zeitnähe der Maßnahmen sowie der Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit geben die naturschutzfachlichen Gutachten Auskunft. Sollen Kohärenzsicherungsmaßnahmen bei der Gewichtung des Integritätsinteresses eingestellt werden, muss anhand der Gutachten nachvollziehbar dargelegt werden, welcher Ef­fekt von den angeordneten Maßnahmen ausgeht. Von Bedeutung kann dabei auch sein, ob die Maßnahmen vor Eingriffsbeginn abzuschließen sind. Ebenso kann eine Rolle spielen, ob der Ausgleich unmittelbar am Ort der Beeinträchtigung oder nur durch Anlegung und Entwicklung eines Lebensraums oder Habitats an anderer Stelle erfolgt. Unzulässig ist es jedenfalls, das Gewicht des In­tegritätsinteresses pauschal mit dem Hinweis zu relativieren, dass geeignete Kohärenzsicherungsmaßnahmen angeordnet worden sind

22. Weiteren Klärungsbedarf lässt auch die ergänzende Beschwerdebegründung nicht erkennen.

23. Die Divergenzrüge, von deren Zulässigkeit auszugehen ist, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung keinen Rechtssatz zugrunde gelegt, der zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge­richts im Widerspruch stünde. Die auf Seite 2 der ergänzenden Beschwerdebegründung unter 1.1 enthaltene Formulierung gibt die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts verkürzt wieder. Das Oberverwaltungsgericht weist zwar auf S. 96 seines Urteils darauf hin, schließlich sei auch im Rahmen der Abwägung des Eingriffs mit dem Erhaltungsinteresse bereits zu berücksichtigen, dass der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss - wie noch auszuführen sein werde - die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz des Netzes Natura 2000 vorgesehen und verbindlich festgelegt habe. Das Oberverwaltungsgericht gewichtet damit jedoch nicht das Integritätsinteresse pauschal geringer. Es unterscheidet vielmehr zwischen Schadenminderungs- und -begrenzungsmaßnahmen (UA S. 94) bzw. Maßnahmen der Minimierung (UA S. 96) und Kohärenzsicherungsmaßnahmen (UA S. 111 ff.). Die Ausführungen zu den Kohärenzsicherungsmaßnahmen (UA S. 111 - 122) verdeutlichen, dass das Oberverwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit dem in Bezug genommenen Urteil des Senats, das das Oberverwaltungsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht kennen konnte, - bei der gebotenen Abwägung das Interesse an der Integrität des betroffenen FFH-Gebiets (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 154) und nicht lediglich das bloße Interesse an der Kohärenz von Natura 2000 (Urteil vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 27) in den Blick genommen hat. Es hat sich ersichtlich von der zutreffenden Vorstellung leiten lassen, dass auch Kohärenzsicherungsmaßnahmen das Gewicht des Integritätsinteresses mindern können, vorausgesetzt, dass sie einen Beitrag auch zur Erhaltung der Integrität des FFH-Gebiets leisten (Urteil vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 28). Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die auf einer Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beruhen, ist ein Teil der Kohärenzsicherungsmaßnahmen ersichtlich geeignet, einen Beitrag zur Erhaltung der Integrität des Vogelschutzgebiets oder des FFH-Gebiets zu leisten und erschöpft sich gerade nicht darin, durch Ausgleich etwa an anderer Stelle funktional zur Sicherung der Kohärenz von Natura 2000 beizutragen. Dass das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Passage nicht ausdrücklich seinen Rechtssatz dahingehend präzisiert hat und die Voraussetzungen formuliert hat, unter denen auch Kohärenzsicherungsmaßnahmen das Gewicht des Integritätsinteresses mindern können, führt nicht auf die behauptete Divergenz.

24. 1.4 Auch die zum Artenschutz aufgeworfene Frage ob „außergewöhnliche Umstände" im Sinne der Recht­sprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 -) jedenfalls dann vorliegen, wenn mit dem Planfeststellungsbeschluss, der eine Ausnahme gemäß § 43 Abs. 8 BNatSchG zulässt, ein Verkehrsinfrastruktur- vorhaben zugelassen wird, für das zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten und für das eine zumutbare Alternativlösung nicht vorhanden ist,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, da sie sich - soweit es nicht ohne­hin auf die konkrete Würdigung des Einzelfalls ankommt - auf der Grundlage der maßgeblichen rechtlichen Regelungen sowie der vorhandenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts beantworten lässt.

25. Nach § 43 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG 2007 können die zuständigen Behörden unter anderem Ausnahmen aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher wirtschaftlicher oder sozialer Art zulassen (Nr. 5). Mit dieser Formulierung knüpft der deutsche Gesetzgeber ebenso wie mit den weiteren Regelungen in diesem Absatz an die Formulierung in Art. 16 Abs. 1 Buchst. c der FFH-RL an. Hierzu kann auf den „Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH-RL 92/43/EWG" der Kommission (Leitfaden) verwiesen werden, auf den der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 - (Sig. 2007, 1-4713 Rn. 29) und der Senat in seinem Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - (NVwZ 2009, 910 Rn. 55) Bezug genommen haben. Außergewöhnliche Umstände können nicht nur bei der unmittelbaren Gefährdung höchster Güter vorliegen (Beschlüsse vom 1. April 2009 a.a.O. Rn. 53 und - BVerwG 4 B 62.08 - NuR 2009, 414 Rn. 39). Nur von öffentlichen oder privaten Körperschaften geförderte öffentliche Interessen können gegen die Erhaltungsziele der Richtlinie abgewogen werden (Leitfaden, Rn. 111.2.3, S. 67 ff.). Derartige öffentliche Interessen bejaht und begründet das Oberverwaltungsgericht nicht lediglich damit, dass es sich um ein „alternativloses Verkehrsinfrastrukturvorhaben" handelt, sondern es stellt darauf ab, dass es um ein Vorhaben von hoher Dringlichkeit gehe (UA S. 134). Ferner hebt die Kommission in ihrem Leitfaden hervor, dass das öf fentliche Interesse überwiegen muss. Dementsprechend ist nicht jede Form von öffentlichem Interesse sozialer oder wirtschaftlicher Art hinreichend, insbesondere wenn man es dem besonderen Gewicht der durch die Richtlinie geschütz­ten Interessen gegenüberstellt. Vielmehr muss - auch nach der Auffassung der Kommission - zwischen den jeweiligen Interessen sorgfältig abgewogen werden. Eine derartige Abwägung hat das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall vorgenommen. Weder dem Leitfaden der Kommission noch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich jedoch entnehmen, dass das Gewicht der in der genannten Abwägung für eine Ausnahme sprechenden öffentlichen Belange nicht auch bei der Prüfung der Auswirkungen auf den Erhaltungszustand in die Waagschale geworfen werden dürften.

26. Ferner ist vorliegend zu berücksichtigen, dass nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die lokalen Populationen sämtlicher betroffener Arten unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schadensvermeidungs-, -minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen in ihrem Erhaltungszustand stabil bleiben (UA S. 133). Die im öffentlichen Interesse liegende Maßnahme trägt somit nicht zu einer Verschlechterung des gegenwärtigen Zustands bei. Damit ist die weitere in § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007 enthaltene Voraussetzung, wonach sich der Erhaltungszustand einer Art durch die genehmigte Maßnahme nicht verschlechtern darf, erfüllt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner im Einklang mit dem genannten Leitfaden der Kommission bereits entschieden, dass dann, wenn der Erhaltungszustand der betroffenen lokalen Population günstig bleibt, damit zugleich fest steht, dass keine negativen Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art in ihrem überörtlichen Verbreitungsgebiet zu besorgen sind. Lediglich wenn sich dem Vorhaben die Unbedenklichkeit für die lokale Population nicht attestieren lässt, ist ergänzend eine weiträumigere Betrachtung geboten (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 249). Daher folgen aus dem Hinweis des Oberverwaltungsgerichts, dass sich bestimmte Arten - wie etwa die
Bechsteinfledermaus und einige Amphibienarten - „bezogen auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise nicht (mehr) in einem günstigen Erhaltungszustand befinden" (UA S. 133), keine weitergehenden Anforderungen an den Projektträger. Auch der FFH-Richtlinie in Verbindung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich nicht entnehmen, dass die in den Mitgliedstaaten zuständigen Genehmigungsbehörden gehalten wären, weitergehende Anforderungen aufzustellen. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - auf die sich die Beschwerde selbst bezieht - ist geklärt, dass die Formulierung in Art. 16 der FFH­RL „unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen" der Erteilung von Aus­nahmen nicht von vornherein entgegensteht. Dabei handelt es sich nach der Auffassung der Generalanwältin um eine Anwendung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rs. C-342/05 - Sig. 2007,1-04713 Rn. 54), das nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland als Teil des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang genießt, sondern auch zu den elementaren Grundsätzen des Rechts der Europäischen Union zählt. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juni 2007 (a.a.O. Rn. 29) sind solche Ausnahmen „unter außergewöhnlichen Umständen" weiterhin zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass sie den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindern können. Die Heranziehung der Fassungen dieser Formulierung in anderen Sprachen - „a titre ex­ceptionel"; „by way of exception";,,con caracter excepcional" - macht deutlich, dass sich die entscheidende Behörde des Ausnahmecharakters ihrer Entscheidung bewusst zu sein und die Ausnahme entsprechend zu begründen hat, der durch die Abweichungstatbestände in Art. 16 Abs. 1 Buchst. a - e FFH-RL ab­gesteckte Rahmen jedoch nicht verlassen wird (vgl. auch Beschluss vom 17. April 2010 - BVerwG 9 B 5.10 -).

27. Ob die Genehmigung eines Verkehrsinfrastrukturvorhabens, für das zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten und für das eine zumutbare Alternativlösung nicht vorhanden ist, stets eine Ausnahme in diesem Sinn rechtfertigt, bedarf entgegen der Ansicht der Beschwerde vorliegend kei­ner Klärung; die Frage ließe sich ohnehin nicht in dieser Allgemeinheit ohne Berücksichtigung der im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung beantworten. Denn im vorliegenden Fall tritt hinzu, dass sich der Erhaltungszustand der be­troffenen lokalen Population sämtlicher Arten vorhabenbedingt aufgrund der vorgesehenen Schadensvermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen nicht verschlechtern wird (UA S. 134), mithin stabil bleibt und lediglich bestimmte Arten sich bundesweit (möglicherweise) nicht in einem günstigen Zustand be­finden. Auf den Zustand, in dem sich die Arten bundesweit befinden, hat der Vorhabenträger jedoch keinen Einfluss. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, ihn nicht mit Anforderungen zu belasten, die nicht seinen Verantwor­tungsbereich betreffen. Auch der genannte Leitfaden der Kommission geht da­von aus, dass danach zu differenzieren ist, welches der tatsächliche Erhal­tungszustand der betroffenen Art auf biogeografischer Ebene und auf Ebene der (lokalen) Population ist und welche Auswirkungen die Ausnahme als solche hat (Leitfaden, Rn. 49). In Fällen, in denen der Erhaltungszustand auf den ver­schiedenen Bewertungsebenen unterschiedlich ist, ist zunächst die Situation auf Populationsebene zu berücksichtigen (Leitfaden, Rn. 52). Diese Gesichts­punkte sind in die sowohl nach nationalem Recht als auch nach Europarecht gebotene Abwägung einzubeziehen.

28. 1.5 Auch die Frage ob ein anerkannter Naturschutzverein auch dann noch gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG mit seinen vor Klageerhebung nicht erhobenen, im gerichtlichen Verfahren dann aber geltend gemachten Einwendungen ausgeschlossen ist, wenn der angegriffene Planfeststellungsbeschluss während des gerichtlichen Verfahrens geändert oder er­gänzt wird,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Dabei geht der Senat zugunsten des Klägers davon aus, dass die zur Auslegung von § 61 Abs. 3 BNatSchG 2007 gestellte Frage auch noch nach der Änderung von § 10 Abs. 4 Satz 2 LuftVG ihre grundsätzliche Bedeutung nicht verloren hat

29. In der von der Beschwerde durch die Formulierung der Frage vorgegebenen Allgemeinheit würde sich die Frage nicht stellen. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nicht die unbeschränkte Möglichkeit eröffnet, alte wie neue Einwendungen gegen das Vorhaben vorzubringen. Vielmehr wird das Verwaltungsverfahren nur insoweit aufgegriffen, als es zur Beseitigung der gerichtlich festgestellten oder von der Behörde selbst erkannten Mängel im ergänzenden Verfahren erforderlich ist. Den anerkannten Naturschutzvereinen eröffnen sich nur dann neue Einwendungs- oder Klagemöglichkeiten, wenn eine Planänderung vorgenommen worden ist, die zu neuen oder anderen Belastungen für Natur und Landschaft führt (Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 28, vom 22. Septem­ber 2005 - BVerwG 9 B 13.05 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189 S. 193 f. und vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 30). Der entgegenstehenden Auffassung in der Beschwerdebegründung ist nicht zu folgen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts führen die Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses hier ausschließlich zu einer Reduzierung des Eingriffs ohne zusätzliche Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen der Schutzgebiete und betreffen nur Detailregelungen (UA S. 95 f.).

30. 2. Auch die Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg.

31. 2.1 Der Kläger sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil eine Formulierung aus dem Flughafenkonzept der Bundesregierung 2009 übernommen habe, obwohl dieses erst am 27. Mai 2009 und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung veröffentlicht worden sei und er somit hierzu nicht habe Stellung nehmen können.

32. Diese Rüge greift nicht durch. Sie bezieht sich auf folgende Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts: „Im neuen Flughafenkonzept der Bundesregierung wird zur Bedeutung des Geschäftsreiseflugverkehrs ausgeführt, angesichts zunehmender internationaler Verflechtungen gewinne die schnelle Erreichbarkeit entfernter Ziele künftig weiter an Bedeutung. Damit steige der Einfluss des Luftverkehrs auf die wirtschaftliche Prosperität der Regionen. Die Nutzung von Geschäftsreiseflugzeugen ermögliche es, flexibel, schnell und komfortabel jeden Wirtschaftsraum in Europa direkt (Punkt zu Punkt) zu erreichen. Eine vergleichbare Mobilität ermögliche kein anderes Verkehrsmittel" (UA S. 92). Diese sehr allgemeinen, zum Teil nahezu selbstverständlichen Ausführungen betreffen keine Tatsachen, die erst nach Abschluss der mündlichen Verhandlung er­mittelt (vgl. hierzu den von der Beschwerde angeführten Beschluss vom 16. August 2000 - BVerwG 7 B 66.00 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 27 [in­soweit in Buchholz nicht veröffentlicht]) oder entstanden wären. Vielmehr ist - was die Beschwerde auch nicht in Frage stellt - auf die Bedeutung des Geschäftsreiseflugverkehrs sowohl im Planfeststellungsbeschluss als auch in den Schriftsätzen der Beteiligten hingewiesen worden. Einen Beleg für die Bedeu­tung des hier konkret betroffenen Standorts sollen die vom Oberverwaltungsgericht wiedergegebenen Formulierungen aus dem Flughafenkonzept ersichtlich nicht erbringen. Mit auf den Standort bezogenen Überlegungen setzt sich das Oberverwaltungsgericht vielmehr sowohl vor als auch nach der zitierten Passage auseinander. Der Umstand, dass die angeführten allgemeinen Ausführungen in dem erst nach der mündlichen Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts beschlossenen und veröffentlichten Flughafenkonzept in dieser Weise formuliert worden sind, stellt keine Tatsache dar, die das Oberverwaltungsgericht verpflichtet hätte, auf seine Wiedergabe zu verzichten, wenn die Beteiligten hierzu nicht ausdrücklich haben Stellung nehmen können.

33. Im Übrigen legt die Beschwerde nicht dar, dass die in der Passage enthaltene Beschreibung der Bedeutung des Luftverkehrs, insbesondere des Geschäftsreiseflugverkehrs in der Sache unzutreffend sei. Sie verweist lediglich darauf, dass sich im Flughafenkonzept Aussagen zu anderen Fragestellungen (Bedeu­tung von Regionalflughäfen etc.) fänden, auf die sie verwiesen hätte. Noch weniger legt sie dar, dass das Oberverwaltungsgericht, wenn es das - vermeintlich verletzte - rechtliche Gehör gewährt hätte, auf der Grundlage seiner materiell- rechtlichen Auffassung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Dies wäre vorliegend jedoch in besonderer Weise geboten, da das Oberverwaltungsgericht sich unmittelbar vor und nach den wiedergegebenen allgemeinen Passagen ausführlich mit den für das Vorhaben im Hinblick auf seine Stellung in der betreffenden Region sprechenden Gesichtspunkten auseinandersetzt und das Ergebnis seiner Abwägung umfassend begründet.

34. 2.2 Auch die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beweisantrag Nr. 1 (UA S. 20) mit der Begründung abgelehnt, mit dem Vortrag, im Bereich des Runkedebunk am Nordrand der Insel Horn befinde sich ein Vorkommen des prioritären Lebensraumtyps *91 E0 und dieses werde durch das Vorhaben beeinträchtigt, sei der Kläger präkludiert. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung sei zu dem Ergebnis gelangt, im Wirkungsbereich des Vorhabens sei ein diesem prioritären Lebensraumtyp zuzurechnendes Vorkommen nur in einem - hier nicht streitigen - schmalen Streifen am Ufer der Insel Horn vorhanden. Der Kläger hätte daher im Verwaltungsverfahren thematisieren müssen, dass nach seiner Ansicht auch an anderer Stelle der Insel Horn eine Zuordnung zu diesem Lebensraumtyp hätte erfolgen müssen (UA S. 65 f.).

35. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beweisantrag somit aus Gründen des sachlichen Rechts auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung - die im Übrigen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang steht (vgl. hierzu oben 1.5) - abgelehnt. Dem steht nicht entgegen, dass während des gerichtlichen Verfahrens eine Änderung und Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt ist. Denn als Folge der Präklusion durfte das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage des Ergebnisses der Verträglichkeitsprüfung ohne weitere Beweiserhebung davon ausgehen, dass in dem betreffenden Gebiet der genannte Lebensraumtyp nicht vorhanden ist. Dementsprechend konnte es ohne Verfahrensfehler die Schlussfolgerung zie­hen, dass auch eine Beeinträchtigung dieses Lebensraumtyps nicht in Betracht kommt.

36. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Luftverkehrsrecht                                                                           Fachpresse: ja
Naturschutzrecht

Rechtsquellen:
LuftVG                                  § 6
BNatSchG 2009                    § 34 Abs. 3; § 64
FFH-Richtlinie                       Art. 6 Abs. 4; Art. 7; Art. 16
Vogelschutz-Richtlinie          Art. 4

Stichworte:
Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzge­biet; Wechsel des Schutzregimes; Artenschutz; Erhaltungszustand; Verbands- klage; Präklusion.

Leitsätze:
Der Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes kann nur dann eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes darstellen, wenn die mit dem Vorhaben an­gestrebten Ziele auch dort realistischerweise innerhalb eines absehbaren Zeit­raums verwirklicht werden können.
Wenn die Erklärung des betreffenden Vogelschutzgebiets im Einklang mit den Anforderungen des Europäischen Naturschutzrechts erfolgt ist, steht der Umstand, dass das Bundesland an anderer Stelle ein weiteres Vogelschutzge­biet hätte ausweisen müssen, dem Regimewechsel (Art. 7 FFH-RL) nicht ent­gegen.

Beschluss des 4. Senats vom 3. Juni 2010 - BVerwG 4 B 54.09

I. OVG Koblenz vom 08.07.2009 - Az.: OVG 8 C 10399/08 -

Der Gemeinderat von Oberhausen-Rheinhausen hat beschlossen, den BUND auch weiterhin finanziell zu unterstützen, um den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer zu verhindern.
Mittlerweile wurde durch den BUND die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht Koblenz vom 08.07.2009  beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig eingelegt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Oberhausen-Rheinhausen, drücken wir alle die Daumen, dass der Beschwerde stattgegeben wird. Dies würde bedeuten, dass das gesamte Verfahren neu aufgerollt werden würde.
Nachfolgend die Pressemitteilung über die Einreichung der Beschwerde:

 Von: Erwin Manz
 Betreff: BUND-Pressemitteilung Flugplatz Speyer
 Datum: Donnerstag, 8. Oktober 2009, 9:32
 
Verkehrslandeplatz Speyer
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt
Flugplatzausbau verstößt gegen europäisches Naturschutzrecht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht Koblenz vom 8.7.2009 eingelegt. Nach Ansicht des BUND steht die geplante Verlängerung der Landebahn des Verkehrslandeplatzes Speyer im Widerspruch zum Europäischen Naturschutzrecht.
Das OVG Rheinland-Pfalz hatte in seinem Urteil vom 8.7.2009 die Klage des BUND abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen hat nun der BUND beim Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Dr. Bernhard Braun (BUND-Landesvorsitzender) erklärt: „Das Urteil des OVG wirft etliche Grundsatzfragen auf, die wir nun höchstrichterlich klären lassen wollen.“ Im Einzelnen trägt der BUND folgendes vor:

1. Dürfen bei der Prüfung von Standortalternativen für einen Flughafenausbau bestimmte Alternativen von vorneherein ausgeschlossen werden, bloß weil für diese noch kein Vorhabensträger zur Verfügung steht?
Der BUND hatte die Umwidmung des ehemaligen Militärflugplatzes Coleman Airfield in Mannheim wegen geringer Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und geringer Sicherheitsrisiken als Alternative vorgeschlagen.

2. Gibt es für Vogelarten, bei denen die wichtigsten Hauptvorkommen im Lande nicht geschützt worden sind, weiterhin faktische Vogelschutzgebiete?
Der BUND rügte, dass der vom Eingriff betroffene und in einem Vogelschutzgebiet gelegene Auwald einer der landesweit besten Lebensräume u. a. für den Grauspecht ist. Diese Art ist im Land Rheinland-Pfalz vollkommen unzureichend und im betreffenden Vogelschutzgebiet gar nicht geschützt.

3. Dürfen bei der Prüfung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses Kohärenzmaßnahmen bereits zugunsten des Projektes gewertet werden?
Der BUND vertritt den Standpunkt, dass zunächst die Abwägung zwischen öffentlichen Belangen und der Schwere des Eingriffs vorgenommen werden muss und erst danach die Anforderung der Kohärenzsicherung eingreift. Durch die Argumentationsweise des OVG Koblenz dagegen werden die beiden gesetzlichen Anforderungen vermengt und die wirklichen Auswirkungen des Projektes verschleiert.

4. Kann ein Naturschutzverband auch dann noch mit einzelnen seiner Einwendungen präkludiert sein, wenn der angegriffene Planfeststellungsbeschluss noch während des Gerichtsverfahrens geändert bzw. ergänzt wird?
Das OVG Koblenz stellt in seinem Urteil fest, dass der BUND im Verwaltungsverfahren nicht alle Einwendungen in ausreichender Tiefe dargestellt hatte (Präklusion), gestattet aber der Gegenseite im Verfahren erhebliche Korrekturen der Planung. Dies wird vom BUND als Ungerechtigkeit angesehen.
Dr. Bernhard Braun erklärt: „Wir hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unserer Rüge anschließt und das Verfahren neu aufgerollt wird.“
Der BUND erhofft sich vom Revisionsverfahren auch, dass dadurch über Falschangaben in den Planunterlagen neu verhandelt werden kann. So war in den Planunterlagen zu lesen, dass die Höhe des Speyerer Domes nur 171 m ü. NN betrage. In Wirklichkeit, auch durch die Deutsche Flugsicherung bestätigt, liegt die Spitze aber bei 184 m ü. NN. Damit ragt die Turmspitze 22 m in den hindernisfrei zu haltenden Raum und nicht 9 m, wie in den Planunterlagen zu lesen war.
 
Für Rückfragen:
Dr. Bernhard Braun, 0621 5294080 bzw. 0177-4638793
Roland Kirsch , 06232 77137